Commentarius - Seite 28

Ein Beschlussergebnis kann nicht unter der Bedingung festgestellt werden, dass kein Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. Geschieht dies dennoch, ist ein Beschluss nicht zustande gekommen. (BGH, Urteil v. 6.7.2018, V ZR 221/17) … „BGH: WEG-Beschluss kann nicht von fehlendem Widerspruch abhängen.“ weiterlesen

Ein vor 1983 vereinbarter Ausschluss der Verzinsung der Mietkaution bleibt trotz zwischenzeitlicher Gesetzesänderungen wirksam. Das gilt auch, wenn die Verzinsung durch Formularvertrag ausgeschlossen worden ist. Der Vermieter muss die Kaution nicht verzinsen. Zwar ist eine … „BGH: Bei Uralt-Mietvertrag muss Kaution nicht verzinst werden.“ weiterlesen

Gestern letzte Eigentümerversammlung für dieses Jahr in Kühlungsborn. Bestes Wetter=gute Laune. So macht Arbeiten trotz schwieriger Inhalte Spaß! … „Saisonende in Kühlungsborn.“ weiterlesen

Wir freuen uns auf zwei neue Objekte: Eine WEG mit 118 Wohnungen in Staaken und ein Mietobjekt mit rd. 50 Wohnungen in Steglitz. … „Coming Soon. Neue Verwaltungsobjekte kurz vor der Fertigstellung!“ weiterlesen

Wir haben uns zu ständiger Weiterbildung und Qualifizierung verpflichtet. Aus diesem Grund findet am 01.11. eine Schulung für unsere Berliner Objektbetreuer statt. Diese sind daher am 01.11. nicht erreichbar. Bewohner unserer Objekte wenden sich in … „Am 01.11. sind unsere Berliner Objektbetreuer nicht erreichbar.“ weiterlesen

Eine Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters ist vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst. Dem Mieter steht ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zu. (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2018 – VIII ZR … „BGH: Kein Widerrufsrecht bei Zustimmung zur Mieterhöhung“ weiterlesen

Mieter haben keinen Anspruch auf eine Reinigung der Fenster durch die Vermieterin. Die Reinigung der Flächen der Mietwohnung einschließlich der Außenflächen der Wohnungsfenster, zu denen auch etwaige nicht zu öffnende Glasbestandteile und die Fensterrahmen gehören, … „BGH: Fensterputzen ist Sache des Mieters, auch wenn es schwierig ist.“ weiterlesen

Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat klargestellt, dass auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf … „BGH stellt klar zur fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses…“ weiterlesen

Die Pflicht des Vermieters, die Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, wie sich aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ergibt, besteht unabhängig davon, ob der … „BGH: Vermieter muss Mangel auch beseitigen, wenn Mieter Wohnung nicht selbst nutzt.“ weiterlesen

In Rostock wird ab 01.10.2018 zunächst für 5 Jahre die Mietpreisbremse gelten. Die Miethöhe bei Mietbeginn darf dann nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, ausgenommen, die Miete des Vormieters lag bereits … „Rostock bekommt die Mietpreisbremse.“ weiterlesen