Commentarius - Seite 64

Der Winterdienstvertrag ist ein Dienstvertrag. Damit scheiden Minderungsanprüche wegen mangelhafter Leistungen aus. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 27.04.2012 verkündet. Zuvor haben die Amtsgerichte in Berlin mehrfach den Winterdienstvertrag als Werkvertrag eingeordnet, wonach … „Hurra, es schneit! Und was ist, wenn der Winterdienst nicht funktioniert?“ weiterlesen

Ein Vermieter kann rückständige Miete für einen längeren Zeitraum ohne nähere Aufschlüsselung einklagen, sofern er den vollständigen Rückstand aus der fraglichen Zeit geltend macht. Das bedeutet, dass man den Saldo eines Mieterkontos als Gesamtbetrag einklagen … „Wir sind BGH-Fan: „Saldoklage“ auf Mietrückstände kann zulässig sein.“ weiterlesen

Seit 2013 gibt es in Berlin die gemeinsame Wertstofftonne. Damit wird nicht mehr zwischen Gelber Tonne und Orange Box unterschieden. Verpackungen und andere Gegenstände aus Kunststoff, Metall oder Verbundstoff können jetzt zusammen entsorgt werden. Auch … „Berlin: Einheitliche Wertstoffsammlung. Die Wertstofftonne.“ weiterlesen

Der Bundesrat billigte den Gesetzentwurf, den der Bundestag im Dezember beschlossen hatte. Das Gesetz muss jetzt noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es tritt zu Beginn des zweiten Kalendermonats nach Verkündung in … „Neues Mietrecht tritt in Kürze in Kraft!“ weiterlesen

Besucher unseres Berliner Büros haben es längst gemerkt: wir platzen dort aus allen Nähten. Die Kapazität des Büros ist erschöpft. Aus diesem Grund haben wir uns auf die Suche nach einem neuen Büro gemacht. Aufgrund … „Berlin: Auf zum EUREF-Campus!“ weiterlesen

Erben eines verstorbenen Mieters müssen offene Forderungen des Vermieters nur soweit begleichen, wie das geerbte Vermögen dazu ausreicht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil entschieden. Werde der Mietvertrag innerhalb eines Monats nach dem … „BGH: Erben können Haftung für Mietforderungen begrenzen.“ weiterlesen

Aufgrund einer internen Schulung sind morgen (18.01.) unsere Büros in Rostock und Berlin nicht erreichbar. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an Ihren zuständigen Hauswart oder schicken uns eine E-Mail auf: info@dick-immobilien.de. … „Morgen (18.01.) Schulung.“ weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 30. November 2012 dargelegt, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ihre Mitglieder nicht grundlos unterschiedlich behandeln darf (Az. V ZR 234/11). In der Entscheidung stritten die WEG und eines … „BGH: WEG muss ihre Mitglieder gleich behandeln“ weiterlesen

Ab 01.01.2013 heißt die eidesstattliche Versicherung nun „Vermögensauskunft des Schuldners“ und ist nach § 802c Abs. 2 ZPO neu geregelt worden. Eine Sache dabei ist ganz wichtig: die neue Vermögensauskunft des Schuldners kann bereits ohne … „Tschüss, eidesstattliche Versicherung!“ weiterlesen

Zunehmend werden auch qualifizierte Dienstleistungen hinterfragt. Aussagen wie „das habe ich im Internet aber anders gelesen“ sind an der Tagesordnung. Dabei wird wie selbstverständlich angenommen, dass mit dem Mehr an Informationen, das uns insbesondere das … „Internet=Informationen=Wissen?“ weiterlesen