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Commentarius - Seite 64

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Neues vom BGH: Versorgungsleitungen im Gebäude

Ein neues Urteil des BGH betrifft die Frage, inwieweit Versorgungsleitungen im Gebäude (z.B. für Heizung, Wasser und Abwasser) zum gemeinschaftlichen Eigentum oder zum Sondereigentum gehören. Nach diesem Urteil gilt: Leitungen, die der Versorgung mehr als … „Neues vom BGH: Versorgungsleitungen im Gebäude“ weiterlesen

WEG: Wohnungseigentümer darf Dolmetscher mitbringen

Ein Wohnungseigentümer, der die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrscht, darf sich in der Eigentümerversammlung eines Dolmetschers bedienen. Verweigern die Eigentümer dessen Anwesenheit, sind die gefassten Beschlüsse anfechtbar.(AG Wiesbaden, Urteil v. 27.7.2012, 92 C 217/11) … „WEG: Wohnungseigentümer darf Dolmetscher mitbringen“ weiterlesen

WEG: Kein Widerruf der Stimmabgabe in der Eigentümerversammlung.

Zur Begründung stellt der BGH heraus, dass es sich bei der Stimmabgabe um eine Willenserklärung handelt, die bei Zugang wirksam ist, d.h., wenn der Versammlungsleiter von der Stimmabgabe Kenntnis erhält. Dies liegt entweder bei Erhalt … „WEG: Kein Widerruf der Stimmabgabe in der Eigentümerversammlung.“ weiterlesen

Neues Mietrecht 1: Absenkung der Kappungsgrenze

Es ist soweit: Das „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“, kurz Mietrechtsreform 2013, tritt zum 01.05.2013 in Kraft. Wir berichten in loser Folge über die wichtigsten … „Neues Mietrecht 1: Absenkung der Kappungsgrenze“ weiterlesen