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Commentarius - Seite 28

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WEG: Wohnungseigentümer darf Dolmetscher mitbringen

Ein Wohnungseigentümer, der die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrscht, darf sich in der Eigentümerversammlung eines Dolmetschers bedienen. Verweigern die Eigentümer dessen Anwesenheit, sind die gefassten Beschlüsse anfechtbar.(AG Wiesbaden, Urteil v. 27.7.2012, 92 C 217/11) … Continue reading "WEG: Wohnungseigentümer darf Dolmetscher mitbringen"

WEG: Kein Widerruf der Stimmabgabe in der Eigentümerversammlung.

Zur Begründung stellt der BGH heraus, dass es sich bei der Stimmabgabe um eine Willenserklärung handelt, die bei Zugang wirksam ist, d.h., wenn der Versammlungsleiter von der Stimmabgabe Kenntnis erhält. Dies liegt entweder bei Erhalt … Continue reading "WEG: Kein Widerruf der Stimmabgabe in der Eigentümerversammlung."

Neues Mietrecht 1: Absenkung der Kappungsgrenze

Es ist soweit: Das “Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln”, kurz Mietrechtsreform 2013, tritt zum 01.05.2013 in Kraft. Wir berichten in loser Folge über die wichtigsten … Continue reading "Neues Mietrecht 1: Absenkung der Kappungsgrenze"